Amnestiegesetze und Rule of Law im Völkerrecht Die völkerrechtliche Einhegung innerstaatlicher Amnestien: Verrechtlichung des Politischen oder Politisierung des Rechts?
Für innerstaatliche Amnestien ist trotz fortschreitender Verrechtlichung durch internationale Strafjustiz und globalen Menschenrechtsschutz das »Ende der Geschichte« nicht erreicht. Paradoxerweise gelingt ihnen, was der Strafjustiz auf internationaler Ebene häufig versagt bleibt: die Behauptung des...
| Main Author: | |
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| Format: | eBook |
| Language: | German |
| Published: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2022
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| Edition: | 1. Aufl. |
| Series: | Jus Internationale et Europaeum
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| Subjects: | |
| Online Access: | |
| Collection: | Mohr Siebeck eBooks - Collection details see MPG.ReNa |
| Summary: | Für innerstaatliche Amnestien ist trotz fortschreitender Verrechtlichung durch internationale Strafjustiz und globalen Menschenrechtsschutz das »Ende der Geschichte« nicht erreicht. Paradoxerweise gelingt ihnen, was der Strafjustiz auf internationaler Ebene häufig versagt bleibt: die Behauptung des Rechts gegenüber dem Politischen. Im internationalen Diskurs hat in den letzten Jahrzehnten ein Wandel beim Blick auf nationale Amnestien für Völkerstraftaten und schwere Menschenrechtsverletzungen stattgefunden: Während Amnestien Mitte der 1980er Jahre als Instrumente für den Schutz der Menschenrechte galten, scheint ihr Erlass seit Ende des Kalten Krieges keine Option mehr zu sein. Eine dogmatische Untersuchung offenbart allerdings, dass sich Amnestien - mit Ausnahme bestimmter regionaler Menschenrechtsabkommen - trotzdem in vielen Bereichen der völkerrechtlichen Einhegung widersetzen. Leslie Manthey erklärt dies mithilfe eines Ansatzes, der Recht als Form der politischen Imagination versteht. Die internationale Strafjustiz mit ihrem Anspruch auf Überwindung innerstaatlicher Amnestien, präsentiert demnach eine Botschaft, die in der Behauptung des Rechts gegenüber dem Politischen besteht. Wie die Genealogie der Menschenrechte, kann dieses Unterfangen in einer dialektischen Gegenbewegung in sein Gegenteil umschlagen und selbst zur politischen Utopie werden. Dies zeigt sich insbesondere in der Amnestiedebatte. While developments in international law may seemingly have signalled the »end of amnesty«, Leslie Mantheys detailed analysis of the legal doctrine reveals that there is no universal rule against national amnesties for international crimes or severe violations of human rights. She explains this with a theory of law that understands international criminal law as a form of norm projection, which aims at replacing the political with law - criminalising the enemy, leaving no room for amnesties. However, this enterprise may turn into its own political utopia. |
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| Item Description: | EBS Rechtswissenschaft 2023 EBS Rechtswissenschaft 2024 EBS Rechtswissenschaft 2022 Rechtswissenschaft 2022 PublicationDate: 20220216 EBS Rechtswissenschaft 2025 |
| Physical Description: | XVIII, 267 Seiten |
| ISBN: | 9783161609077 |