Selbstverpflichtungen der Wirtschaft
Trade and industrys self-commitments are becoming an increasingly important form of cooperation with the state. Current examples of this are the agreements on climate protection and abandoning nuclear energy. What is the relationship between self-commitments and the economic system according to the...
| Main Author: | |
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| Format: | eBook |
| Language: | German |
| Published: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2001
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| Edition: | 1. Aufl. |
| Series: | Jus Publicum
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| Subjects: | |
| Online Access: | |
| Collection: | Mohr Siebeck eBooks - Collection details see MPG.ReNa |
| Summary: | Trade and industrys self-commitments are becoming an increasingly important form of cooperation with the state. Current examples of this are the agreements on climate protection and abandoning nuclear energy. What is the relationship between self-commitments and the economic system according to the E.U. agreement and the German constitution (Grundgesetz) and the relationship between self-commitments and the principles of democracy and the state governed by the rule of law? Walter Frenz does a comprehensive study of the prerequisites, limitations and legal consequences of this, from the standpoint of the law on competition and tax law as well. Trade and Industrys Self-Commitments. By Walter Frenz. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft erlangen als Form der Kooperation mit dem Staat eine immer größere Bedeutung. Walter Frenz untersucht umfassend deren Voraussetzungen, Grenzen und Rechtsfolgen, nicht zuletzt im Hinblick auf das Wettbewerbs- und Steuerrecht. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden von der EU-Kommission in Gestalt von Umweltvereinbarungen besonders geschätzt und erlangen im Zuge zunehmender kooperativer Handlungsformen eine immer größere Bedeutung. Das zeigten im letzten Jahr die Vereinbarungen zum Klimaschutz sowie zum Kernkraftausstieg. Aufgrund dieser beiden unterschiedlichen Beispiele stellt sich die Frage der Charakteristika sowie der Einfügung in die Modernisierung des Verwaltungsrechts. Selbstverpflichtungen können staatliches Handeln ersetzen, sind aber zumeist eng mit ihm verschränkt. Zum einen sind sie Ausdruck wirtschaftlicher Freiheit, zum anderen vielfach staatlich angestoßen oder erzwungen. In welchem Verhältnis stehen sie daher zur Wirtschaftsordnung nach EG-Vertrag und Grundgesetz, zum Demokratie- und zum Rechtsstaatsprinzip?Walter Frenz untersucht umfassend die positiven Vorgaben und die Grenzen für den Einsatz von Selbstverpflichtungen aus europäischem und nationalem Recht. Er zeigt anhand der einzelnen Abschlußformen Vertrag, Absprache und einseitige Erklärung genauer auf, wie sie zustande kommen, ob der Staat sie auch gegenüber Einzelunternehmen einfordern bzw. umgekehrt keine Normen mehr erlassen kann und inwieweit sich auch nichtbeteiligte Dritte dagegen zu wehren vermögen. Ausführlich benennt er die wettbewerbsrechtlichen Grenzen für das Eingehen auf und die Umsetzung von Selbstverpflichtungen nach EG-Kartellrecht und GWB. Er befürwortet die umfassende steuerliche Anerkennungsfähigkeit von Rückstellungen zur Erfüllung von Selbstverpflichtungen. |
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| Item Description: | EBS Rechtswissenschaft 2023 EBS Rechtswissenschaft 2025 PublicationDate: 20200518 Retro-Paket-eBook-collection bis 2015 EBS Rechtswissenschaft 2022 EBS Rechtswissenschaft 2021 EBS Rechtswissenschaft 2024 |
| Physical Description: | XXXI, 491 Seiten |
| ISBN: | 9783161580123 |