Weiches Recht und normative Härtung Eine Konzeptualisierung am Beispiel des UN-Migrationspaktes
Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staa...
| Main Author: | |
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| Format: | eBook |
| Language: | German |
| Published: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2023
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| Edition: | 1. Aufl. |
| Series: | Jus Internationale et Europaeum
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| Subjects: | |
| Online Access: | |
| Collection: | Mohr Siebeck eBooks - Collection details see MPG.ReNa |
| Summary: | Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Ergebnis zu § 5: Trotz Opposition - was bleibt? Teil 3: Verfassungsrechtliche Rezeption von Soft Law§ 6 Die Beteiligung des BundestagesA. Beteiligung des Bundestages bei verbindlichem VölkerrechtB. ReformüberlegungenC. Ergebnis zu § 6: Keine verfassungsrechtliche Beteiligungspflicht Teil 4: Erkenntnisgewinn§ 7 Zusammenfassende Schlussbetrachtung in Thesen Normative Härtung beschreibt einen Prozess, bei dem ursprünglich unverbindliche Instrumente eine rechtliche Bindungswirkung erlangen. Anlässlich des umstrittenen UN-Migrationspaktes rekonstruiert Maria Prietz diesen Prozess und fragt nach den Auswirkungen für den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers. Normative hardening describes a process in which originally non-binding instruments acquire a legally binding effect. Using the UNs controversial international agreement on migration, Maria Prietz reconstructs this process and asks how it impacts on national legislators scope of action.Survey of contentsTeil 1: Soft Law als Handlungsform im Völkerrecht§ 1 Die Diskussion um den Migrationspakt - EinführungA. BegriffeB. Gang der Untersuchung§ 2 Warum gibt es Soft Law?A. Setting the SceneB. Elemente des Soft Law-BegriffsC. FunktionsdimensionenD. Ergebnis zu § 2: Soft Law als Kompensation§ 3 Der MigrationspaktA. Die Flüchtlingskrise als Katalysator für das MigrationsrechtB. Im EinzelnenC. Der FlüchtlingspaktD. Ergebnis zu § 3: Migrationspakt als typisches Instrument Teil 2: Die normative Härtung von Soft Law§ 4 Formelle und materielle HärtungA. Formelle HärtungB. Materielle HärtungC. Ergebnis zu § 4: Marker einer normativen Härtung§ 5 Anwendung auf den MigrationspaktA. Formelle HärtungB. Materielle HärtungC. Ergebnis zu § 5: Trotz Opposition - was bleibt? Teil 3: Verfassungsrechtliche Rezeption von Soft Law§ 6 Die Beteiligung des BundestagesA. Beteiligung des Bundestages bei verbindlichem VölkerrechtB. ReformüberlegungenC. Ergebnis zu § 6: Keine verfassungsrechtliche Beteiligungspflicht Teil 4: Erkenntnisgewinn§ 7 Zusammenfassende Schlussbetrachtung in Thesen Normative hardening describes a process in which originally non-binding instruments acquire a legally binding effect. Using the UNs controversial international agreement on migration, Maria Prietz reconstructs this process and asks how it impacts on national legislators scope of action. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.Inhalts+uuml;bersichtTeil 1: Soft Law als Handlungsform im Völkerrecht§ 1 Die Diskussion um den Migrationspakt - EinführungA. BegriffeB. Gang der Untersuchung§ 2 Warum gibt es Soft Law?A. Setting the SceneB. Elemente des Soft Law-BegriffsC. FunktionsdimensionenD. Ergebnis zu § 2: Soft Law als Kompensation§ 3 Der MigrationspaktA. Die Flüchtlingskrise als Katalysator für das MigrationsrechtB. Im EinzelnenC. Der FlüchtlingspaktD. Ergebnis zu § 3: Migrationspakt als typisches Instrument Teil 2: Die normative Härtung von Soft Law§ 4 Formelle und materielle HärtungA. Formelle HärtungB. Materielle HärtungC. Ergebnis zu § 4: Marker einer normativen Härtung§ 5 Anwendung auf den MigrationspaktA. Formelle HärtungB. Materielle HärtungC. |
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| Item Description: | PublicationDate: 20231129 EBS Rechtswissenschaft 2024 EBS Rechtswissenschaft 2025 EBS Rechtswissenschaft 2023 Rechtswissenschaft 2023 |
| Physical Description: | XXI, 286 Seiten |
| ISBN: | 9783161624728 |