Der Sachverhalt der Normenkontrolle
Facts play a decisive role in the judicial review of legislation. Analyzing the case law of both the EUs Court of Justice and the German Federal Constitutional Court, this study takes a comparative approach to investigating the different strategies courts employ to handle these factual questions and...
| Main Author: | |
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| Format: | eBook |
| Language: | German |
| Published: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2020
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| Edition: | 1. Aufl. |
| Series: | Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
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| Subjects: | |
| Online Access: | |
| Collection: | Mohr Siebeck eBooks - Collection details see MPG.ReNa |
| Summary: | Facts play a decisive role in the judicial review of legislation. Analyzing the case law of both the EUs Court of Justice and the German Federal Constitutional Court, this study takes a comparative approach to investigating the different strategies courts employ to handle these factual questions and the problems involved. The Facts in Judicial Review. Der Sachverhalt spielt für Gerichtsentscheidungen eine zentrale Rolle. Auch in der Normenkontrolle sind Gerichte mit Tatsachenfragen konfrontiert. Jedoch geht es hier um andere Tatsachen: um allgemeine Wirkungszusammenhänge, nicht um Einzelfälle. Die Sachverhaltsfeststellung kann deshalb nicht in gleicher Weise in ein Gerichtsverfahren eingebettet werden. Zugleich sehen sich die Gerichte in der Normenkontrolle dem Gesetzgeber gegenüber, der im Modus der politischen Entscheidung mit Tatsachen und Unsicherheiten ganz anders umgeht. Wie können Gerichte trotz dieser Unterschiede den Begründungserfordernissen des eigenen Verfahrens genügen? Und wie wirken sich die verschiedenen Vorgehensweisen auf das Gesetzgebungsverfahren aus? Johannes Bethge erarbeitet diese Fragestellungen vergleichend und mit Blick auf den Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesverfassungsgericht. Für den Gesetzgeber sind Streit und Ungewissheit keine Probleme, sondern Grund und Voraussetzung für seine politische Entscheidungsfindung. Wenn Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof die Gesetze nachträglich auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit prüfen, werden dieselben Unsicherheiten zum Problem. Johannes Bethge untersucht, wie die Gerichte mit diesem umgehen. |
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| Item Description: | EBS Rechtswissenschaft 2024 EBS Rechtswissenschaft 2022 EBS Rechtswissenschaft 2026 EBS Rechtswissenschaft 2021 PublicationDate: 20201012 EBS Rechtswissenschaft 2023 Rechtswissenschaft 2020 EBS Rechtswissenschaft 2025 |
| Physical Description: | XII, 247 Seiten |
| ISBN: | 9783161592201 |