Privatisierung Typologie, Determinanten, Rechtspraxis, Folgen
Jörn Axel Kämmerers focus on privatization shows it to be a legal instrument that has contributed to significant changes in the states relations to society. Privatization in Germany affects sectors such as railway services, telecommunications and road construction, and many of the rules enacted can...
| Main Author: | |
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| Format: | eBook |
| Language: | German |
| Published: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2001
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| Edition: | 1. Aufl. |
| Series: | Jus Publicum
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| Subjects: | |
| Online Access: | |
| Collection: | Mohr Siebeck eBooks - Collection details see MPG.ReNa |
| Summary: | Jörn Axel Kämmerers focus on privatization shows it to be a legal instrument that has contributed to significant changes in the states relations to society. Privatization in Germany affects sectors such as railway services, telecommunications and road construction, and many of the rules enacted can be traced back to provisions of European Community law. The author of this study establishes that, contrary to popular belief, privatization does not make the state vanish, it changes it into a guarantor and a regulator, implying a lesser degree of protection accorded by fundamental rights. Still present, but weakened and not necessarily slender at all, the state will have difficulties in fulfilling the task of efficiently regulating society and at the same time maintaining its sovereign authority over it. Jörn Axel Kämmerer untersucht die gegenwärtige Kontroverse um die Privatisierung aus öffentlich-rechtlicher Perspektive. Dabei geht er auf deren Wesen und Determinanten ein, zeigt eine Auswahl aktueller Privatisierungsbeispiele und geht den bisher wenig beachteten Privatisierungsfolgen nach. Privatization. Typology, Determinants, Legal Practice, Consequences. By Jörn Axel Kämmerer. Privatisierung ist ein Zeichen tiefreichender Wandlungsprozesse im Verhältnis von Staat und Gesellschaft sowie in den Bereichen des öffentlichen und des Privatrechts. Verbreitet ist die Hoffnung, der unter seinen Kompetenz- und Finanzlasten schwerfällig gewordene Staatskoloß könne wieder schlank werden, wenn er sich zugunsten gesellschaftlicher Kräfte aus Tätigkeitsbereichen zurückziehe.Wichtige Privatisierungsimpulse gehen nach wie vor von den Wettbewerbsbestimmungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts aus. Auf kommunaler Ebene ist die Organisationsprivatisierung verbreitet. Mit der Novellierung der Kommunalverfassungen versuchen die Landesgesetzgeber, dem Trend zur kommunalen Eigengesellschaft Einhalt zu gebieten, verletzen jedoch mitunter die Vorgaben des Gesellschaftsrechts.Jörn Axel Kämmerer weist nach, daß sich der Staat im Zuge des Privatisierungsprozesses keineswegs ganz zurückzieht. Vielmehr nimmt der Staat seine grundlegenden verfassungsrechtlichen Aufgaben auch in der Privatisierungsfolgenphase weiterhin wahr - wenn auch nicht mehr durch eigene Leistungen, sondern als Garant und Regulator. Dabei wächst der Spielraum für private Grundrechtseingriffe, und die Grundrechte selbst wandeln sich zu Schutzpflichten. Zugleich bringt Organisationsprivatisierung, die Begründung privatrechtlich organisierter Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand ohne öffentlich-rechtliche Befugnisse, die Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft zum Verschwimmen. Letztlich hat der Staat eine Gratwanderung vor sich, bei der er weiterhin als ausgleichende Instanz für eine komplexe, zur Selbstregulierung unfähige, aber in den transnationalen Bereich ausgreifende Gesellschaft agieren können muß, ohne in ihr aufzugehen. |
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| Item Description: | EBS Rechtswissenschaft 2021 EBS Rechtswissenschaft 2025 EBS Rechtswissenschaft 2022 PublicationDate: 20200518 Retro-Paket-eBook-collection bis 2015 EBS Rechtswissenschaft 2023 EBS Rechtswissenschaft 2024 |
| Physical Description: | XXII, 617 Seiten |
| ISBN: | 9783161581557 |