Die Finanzierung staatlicher Regulierung durch die Regulierten Finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Abgabe zur Aufsicht

Die Finanzierung einer Regulierungsbehörde durch Abgaben, die von den Regulierten entrichtet werden, gilt mittlerweile als selbstverständlich. Gleichwohl scheint insoweit die Grundsatzfrage nach der Verteilung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zwischen Staat und Wirtschaft in zahlreichen...

Full description

Bibliographic Details
Main Author: Eichhorn, Alexander
Format: eBook
Language:German
Published: Berlin Duncker & Humblot 2013
Edition:1st ed
Series:Schriften zum Öffentlichen Recht
Subjects:
Online Access:
Collection: Duncker & Humblot eBooks 2007- - Collection details see MPG.ReNa
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520 |a Die Finanzierung einer Regulierungsbehörde durch Abgaben, die von den Regulierten entrichtet werden, gilt mittlerweile als selbstverständlich. Gleichwohl scheint insoweit die Grundsatzfrage nach der Verteilung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zwischen Staat und Wirtschaft in zahlreichen Wirtschaftssektoren noch nicht abschließend beantwortet. Vor diesem Hintergrund entwickelt Alexander Eichhorn einen vom Abgabenbegriff losgelösten Ansatz zur Begrenzung von Kostenüberwälzungen im sogenannten Kernbereich staatlicher Regulierungstätigkeit. Seine auf die Finanzierung der Bundesnetzagentur und der BaFin angewandte Lösungskonzeption verdeutlicht, dass eine Finanzierungsverantwortung der Regulierten letztlich nur für diejenige Regulierungstätigkeit besteht, die sich gegenwärtig nach ökonomischen Wertungsmaßstäben als notwendig zur Beseitigung der konkreten Form eines Marktversagens darstellt