Lärmschutz durch Lärmaktionsplanung

Die kommunale Verwaltung steht erstmalig in der Verpflichtung, Geräuschimmissionen auf ein zumutbares Maß abzusenken. Die neue Verwaltungsaufgabe der Lärmaktionsplanung nach den §§  47  a  ff. BImSchG, die auf der Umsetzung der europäischen Umgebungslärmrichtlinie RL 2002/49/EG beruht, ruft bei den...

Full description

Main Author: Saip, Aida
Format: eBook
Language:German
Published: Baden-Baden Ergon-Verlag 2019
Edition:1. Auflage 2019
Subjects:
Online Access:
Collection: Nomos - Collection details see MPG.ReNa
Summary:Die kommunale Verwaltung steht erstmalig in der Verpflichtung, Geräuschimmissionen auf ein zumutbares Maß abzusenken. Die neue Verwaltungsaufgabe der Lärmaktionsplanung nach den §§  47  a  ff. BImSchG, die auf der Umsetzung der europäischen Umgebungslärmrichtlinie RL 2002/49/EG beruht, ruft bei den Gemeinden aufgrund des unklaren Gesetzeswortlauts der Neuregelungen jedoch erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich des Umfangs der Handlungspflicht sowie der Umsetzungsverpflichtung des aufgestellten Lärmaktionsplans hervor. Da weder der europäische noch der deutsche Gesetzgeber verbindliche Lärmgrenzwerte bestimmt hat, wird die Auslösung der Regelungspflicht bundesweit uneinheitlich gehandhabt. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es daher, die Rechtslage des Lärmschutzes eindeutig zu bestimmen sowie die fachbehördliche Bindungswirkung anhand der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie und der Rechtswirkung des Lärm­aktions­plans zu begründen. Die Untersuchung der Außenwirkung des Plans ist dabei wegweisend. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse entwickelt die Autorin Gesetzesvorschläge für eine verwaltungspraktische Handhabung und prüft die Justiziabilität des Selbstverwaltungsrechts gegenüber der Fachbehörde. Der zweite Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Überprüfung subjektiv-öffentlicher Ansprüche der Lärmbetroffenen auf Lärmschutz. Entgegen der in der bisherigen Literatur vertretenen Auffassung wird dargelegt, dass der effet utile-Grundsatz des Unionsrechts der Negation eines Lärmschutzanspruchs entgegensteht.
Item Description:Paket Öffentliches Recht 2019, Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften, Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften 2019 (eLibrary Paket)
Physical Description:1 online resource
ISBN:9783956505423