Die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns in der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Im demokratischen System der Bundesrepublik und der Länder wird das Regierungshandeln nicht nur durch unabhängige Gerichte, sondern auch und vor allem durch die Parlamente kontrolliert. Da in der Parteiendemokratie Regierung und Parlamentsmehrheit regelmäßig eng verzahnt sind, kommt vor allem der...

Full description

Bibliographic Details
Main Author: Küspert, Peter
Format: eBook
Language:German
Published: Baden-Baden Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG 2018
Edition:1. Auflage 2018
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Online Access:
Collection: Nomos - Collection details see MPG.ReNa
Description
Summary:Im demokratischen System der Bundesrepublik und der Länder wird das Regierungshandeln nicht nur durch unabhängige Gerichte, sondern auch und vor allem durch die Parlamente kontrolliert. Da in der Parteiendemokratie Regierung und Parlamentsmehrheit regelmäßig eng verzahnt sind, kommt vor allem der parlamentarischen Opposition erhebliche Bedeutung bei der wirksamen Kontrolle der Exekutive zu. Klassische Instrumente für diese Kontrolle sind das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten sowie das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. In der Regel sind es die Verfassungsgerichte, die Reichweite und Grenzen dieser Rechte bestimmen. Der Beitrag gibt anhand einer Reihe von Beispielen Einblick in die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu einschlägigen Organstreitverfahren.
Item Description:All_Marketing, NDS_Konsortium, PR0307, Paket Öffentliches Recht 2018, Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e. V., Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e. V. 2018 (eLibrary Paket)
Physical Description:1 online resource
ISBN:9783845295640