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Folgerichtige Gesetzgebung im Steuerrecht und Öffentlichen Wirtschaftsrecht Verfassungsrechtliche Grundlagen der Forderungen nach Folgerichtigkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Eine Pflicht zu folgerichtiger Vorgehensweise stellt den Gesetzgeber vor Herausforderungen und schränkt seine Gestaltungsmöglichkeiten ein. In der Rechtsprechung zum Steuerrecht verlangt das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber, dass er Entscheidungen im Sinne der Belastungsgleichheit folgeric...

Full description

Bibliographic Details
Main Author: Brückner, Joachim ([Autor])
Format: eBook
Language:German
Published: Baden-Baden Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG 2014
Edition:1
Subjects:
Staats- Und Verfassungsrecht
Online Access:
Collection: Nomos - Collection details see MPG.ReNa
Description
Summary:Eine Pflicht zu folgerichtiger Vorgehensweise stellt den Gesetzgeber vor Herausforderungen und schränkt seine Gestaltungsmöglichkeiten ein. In der Rechtsprechung zum Steuerrecht verlangt das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber, dass er Entscheidungen im Sinne der Belastungsgleichheit folgerichtig umsetzt. In jüngeren Entscheidungen zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht zieht es bei der Beurteilung gesetzlicher Eingriffe in Freiheitsgrundrechte ebenfalls den Gedanken der Folgerichtigkeit heran. Die Untersuchung qualifiziert die Forderungen nach Folgerichtigkeit als eine Art Selbstbindung des Gesetzgebers und widmet sich der Frage, ob und inwieweit sich diese Bindung verfassungsrechtlich begründen lässt.
Physical Description:276 pages
ISBN:9783845255088

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