Sanktionen der Europäischen Union bei Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip

Inwieweit kann und muss die EU europarechtliche oder völkerrechtliche Sanktionen gegen Mitgliedstaaten ergreifen, wenn diese von den fundamentalen Grundprinzipien der Gemeinschaft abzuweichen drohen? Im Zentrum der Untersuchung steht der Sanktionsmechanismus des Art. 7 EUV. Nach der Definition des T...

Full description

Bibliographic Details
Main Author: Serini, Katharina
Format: eBook
Language:German
Published: Berlin Duncker & Humblot GmbH 2009, 2009
Edition:1. Auflage
Series:Schriften zum Europäischen Recht
Subjects:
Online Access:
Collection: wiso-net eBooks - Collection details see MPG.ReNa
LEADER 02228nmm a2200277 u 4500
001 EB001344451
003 EBX01000000000000000898641
005 00000000000000.0
007 cr|||||||||||||||||||||
008 170124 ||| ger
020 |a 9783428528332 
100 1 |a Serini, Katharina 
245 0 0 |a Sanktionen der Europäischen Union bei Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzip  |h [electronic resource]  |c Serini, Katharina 
250 |a 1. Auflage 
260 |a Berlin  |b Duncker & Humblot GmbH  |c 2009, 2009 
300 |a 303 S. 
653 |a Europäische Union /Grundwerte 
653 |a Art. 6 EUV 
653 |a Europäische Union /Sanktionen 
653 |a Art. 7 EUV 
041 0 7 |a ger  |2 ISO 639-2 
989 |b WISO  |a wiso-net eBooks 
490 0 |a Schriften zum Europäischen Recht 
856 4 0 |u https://www.wiso-net.de/document/DUHU__9783428528332303  |x Verlag  |3 Volltext 
082 0 |a 330 
520 |a Inwieweit kann und muss die EU europarechtliche oder völkerrechtliche Sanktionen gegen Mitgliedstaaten ergreifen, wenn diese von den fundamentalen Grundprinzipien der Gemeinschaft abzuweichen drohen? Im Zentrum der Untersuchung steht der Sanktionsmechanismus des Art. 7 EUV. Nach der Definition des Tatbestands untersucht Katharina Serini, inwieweit daneben ein Rückgriff auf Allgemeines Völkerrecht möglich ist. Die Praktikabilität des Sanktionsmechanismus wird anhand der Beispielsfälle Österreich und Italien dargestellt.Während Österreich im Jahr 2000 nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ durch die übrigen Mitgliedstaaten außenpolitisch isoliert worden ist, wurde zwar in der italienischen und europäischen Öffentlichkeit immer wieder der "Interessenkonflikt" in der Person Berlusconi - als zugleich größter Medienunternehmer und Ministerpräsident Italiens - unter demokratiepolitischen Aspekten kritisiert, ein "europäisches" Einschreiten ist jedoch unterblieben. Ob dieser Interessenkonflikt oder die damalige Gesetzgebung in Italien, welche aus wirtschaftspolitischen und strafrechtlichen Aspekten angegriffen worden war, ein solches geboten hätte, leitet über zu der Frage, welche Bedeutung der Sanktionsmechanismus in Zukunft für die EU haben wird