Der Bundestag und die Nachrichtendienste - eine Neubestimmung durch Art. 45d GG?
Seit Jahrzehnten kontrolliert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung bei ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Doch erst im Jahre 2009 hat sich die damalige Große Koalition entschlossen, die parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Nicht zuletzt w...
| Main Author: | |
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| Format: | eBook |
| Language: | German |
| Published: |
Berlin
Duncker & Humblot
2014, 2014
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| Edition: | 1. Aufl |
| Series: | Schriften zum Öffentlichen Recht
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| Online Access: | |
| Collection: | Duncker & Humblot eBooks 2007- - Collection details see MPG.ReNa |
| Summary: | Seit Jahrzehnten kontrolliert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung bei ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Doch erst im Jahre 2009 hat sich die damalige Große Koalition entschlossen, die parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Nicht zuletzt wegen des knappen Wortlauts von Art. 45d GG war die rechtliche Bedeutung dieses Artikels von Anfang an umstritten. Die Untersuchung greift den Meinungsstand auf und entwickelt eine eigene Bewertung |
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| Physical Description: | (249 S.) |
| ISBN: | 9783428543533 9783428143535 |