Gebührenprivileg und Beihilferecht Zur Vereinbarkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland mit Art. 92 EGV
Mit einem länderübergreifenden Wettbewerb zwischen kommerziellen Anbietern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen dessen Finanzierungsgrundlagen auf einem gemeinschaftsrechtlichen Prüfstand. Das vorliegende Buch geht der Frage nach, ob in der Erhebung einer Rundfunkgebühr eine verbo...
| Main Author: | |
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| Format: | eBook |
| Language: | German |
| Published: |
Berlin, Heidelberg
Springer Berlin Heidelberg
1998, 1998
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| Edition: | 1st ed. 1998 |
| Series: | Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
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| Subjects: | |
| Online Access: | |
| Collection: | Springer Book Archives -2004 - Collection details see MPG.ReNa |
Table of Contents:
- 1: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- A. Die Veranstaltung von Rundfunk nach bundesdeutschem Verfassungsverständnis
- B. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Gewährträger der Meinungsvielfalt innerhalb der dualen Rundfunkordnung
- C. Die Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- D. Gesamtergebnis zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Gebührenfinanzierung
- 2: Verfassungsrechtliche Schranken für eine beihilfeaufsichtsrechtliche Beanstandung der Gebührenfinanzierung?
- A. Keine materielle Bindung der Kommissionsentscheidung an Art. 5 Abs. 1 GG
- B. Art. 23 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 GG als Sperre für die innerstaatliche Geltung von Entscheidungen europäischer Organe?
- 3: Beihilferechtliche Überprüfung der Finanzaustattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- A Zweck des Beihilfeverbotes
- B Verhältnis von Art. 92 EGV zu Art. 90 Abs. 2 S. 1 EGV im Hinblick auf die Gebührenfinanzerung
- C Die Einordnung der Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in das Beihilfeverbot des Art. 92 Abs. 1 EGV
- D. Anwendung von Ausnahmevorschriften vom Beihilfeverbot auf die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- E. Prozedurale Folgen aus dem Beihilfecharakter der Rundfunkgebühr
- 4: Gesamtergebnis
- Zusammenfassung
- Anhang: Beihilferechtliche Neubewertung der Gebührenfinanzierung durch den Vertrag von Amsterdam
- I. Ausschluß oder Bestätigung beihilferechtlicher Kontrolle?
- II. Auswirkungen auf die Auslegung von Art. 92 Abs. 3 lit. d) EGV.