Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt hat seit dem 1. Januar 2009 die Aufgabe, Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Die Novelle des BKA-Gesetzes sollte das modernste und rechtsstaatlich anspruchsvollste Polizeigesetz der Bundesrepublik schaffen und den Ländern als Vorbild dienen. Jedenfalls war sie...

Full description

Bibliographic Details
Main Author: Bäcker, Matthias
Format: eBook
Language:German
Published: Berlin Duncker & Humblot 2009
Edition:1st ed
Series:Schriften zum Öffentlichen Recht
Subjects:
Online Access:
Collection: Duncker & Humblot eBooks 2007- - Collection details see MPG.ReNa
LEADER 02402nmm a2200301 u 4500
001 EB000314971
003 EBX01000000000000000113856
005 00000000000000.0
007 cr|||||||||||||||||||||
008 ||| ger
020 |a 9783428531820 
100 1 |a Bäcker, Matthias 
245 0 0 |a Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt  |h Elektronische Ressource  |c Matthias Bäcker 
250 |a 1st ed 
260 |a Berlin  |b Duncker & Humblot  |c 2009 
300 |a 121 p. 
653 |a Bundeskriminalamt 
653 |a Polizeirecht 
653 |a Innere Sicherheit 
653 |a Terrorismus 
041 0 7 |a ger  |2 ISO 639-2 
989 |b ZDB-54-DH  |a Duncker & Humblot eBooks 2007- 
490 0 |a Schriften zum Öffentlichen Recht 
028 5 0 |a 10.3790/978-3-428-53182-0 
776 |z 9783428531820 
856 4 0 |u https://elibrary.duncker-humblot.com/9783428531820  |x Verlag  |3 Volltext 
082 0 |a 340 
520 |a Das Bundeskriminalamt hat seit dem 1. Januar 2009 die Aufgabe, Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Die Novelle des BKA-Gesetzes sollte das modernste und rechtsstaatlich anspruchsvollste Polizeigesetz der Bundesrepublik schaffen und den Ländern als Vorbild dienen. Jedenfalls war sie eines der umstrittensten Sicherheitsgesetze der letzten Jahre. Die Debatte beschränkte sich bislang jedoch weitgehend auf Einzelfragen. -- Matthias Bäckers Studie eröffnet eine juristische Diskussion über das neue BKA-Gesetz, die über Einzelfragen hinausgeht. Der Verfasser überprüft umfassend und im Detail, ob die Novelle ihren Anspruch einlöst. Dazu identifiziert er übergreifende Regelungsprobleme des Präventionsrechts und legt dar, dass das Gesetz in zentralen Punkten polizeirechtlich unstimmig ist, was Schwierigkeiten in der Praxis nach sich ziehen kann. Einige wesentliche Regelungen verfehlen auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an sicherheitsrechtliche Befugnisse, die das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung aufgestellt hat. Bäcker zeigt zudem, wie die neue Aufgabe des Bundeskriminalamts das Gefüge der Sicherheitsbehörden in Deutschland verschiebt und die Tendenz verstärkt, die Innere Sicherheit zu zentralisieren und bei dem Bundeskriminalamt zu konzentrieren. Die Studie trägt so dazu bei, den Wandel der Sicherheitsarchitektur und des Sicherheitsrechts in der Bundesrepublik zu beschreiben und zu bewerten