Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder Verfassungsrechtsfragen der Rolle der Länderparlamente bei rundfunkstaatsvertraglichen Reformen am Beispiel des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags
Rundfunk ist Ländersache. Aber wer setzt eigentlich das Rundfunkrecht? Am Beispiel der Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterzieht das Werk die Rolle der Länderparlamente bei bundesweiten Reformen der Rundfunkordnung erstmals einer verfassungsrechtlichen Untersuchu...
| Main Author: | |
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| Format: | eBook |
| Language: | German |
| Published: |
Baden-Baden
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
2016
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| Edition: | 1 |
| Subjects: | |
| Online Access: | |
| Collection: | Nomos - Collection details see MPG.ReNa |
| Summary: | Rundfunk ist Ländersache. Aber wer setzt eigentlich das Rundfunkrecht? Am Beispiel der Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterzieht das Werk die Rolle der Länderparlamente bei bundesweiten Reformen der Rundfunkordnung erstmals einer verfassungsrechtlichen Untersuchung. Nach der Erläuterung von staatsvertraglichen Kooperation zwischen den Ländern und dem Verfahren zum Abschluss von Rundfunkstaatsverträgen analysiert die Autorin hierfür unter Rückgriff auf parlamentarische Dokumente Genese und Vertraggebungsverfahren der Beitragsreform.Im Zentrum ihrer Arbeit stellt die Autorin sodann anhand der Verfassungsgrundsätze demokratischer Legitimation, Gewaltenteilung, Parlamentsvorbehalt sowie der Öffentlichkeit und Transparenz hoheitlichen Handelns heraus, dass die Volksvertretungen nicht auf eine bloße "Abnickfunktion" beschränkt werden dürfen. Als Mittel zur Stärkung der Parlamente steht schließlich die Informationspflicht der Regierungen auf dem Prüfstand. |
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| Item Description: | Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre 2016 Paket Öffentliches Recht 2016 Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre |
| Physical Description: | 308 pages |
| ISBN: | 9783845275864 |