Rechtsgutachten zum Kommissionsvorschlag einer neuen Tabakproduktrichtlinie

Die Kommission hat im Dezember 2012 ihren Vorschlag für eine Neufassung der Tabakproduktrichtlinie vorgelegt, der zahlreiche Verschärfungen der bisherigen europäischen Regelungen vorsieht. Das Gutachten untersucht die Rechtmäßigkeit dieses Vorschlags, insbesondere die Tragfähigkeit der herangezogene...

Full description

Main Authors: Hilf, Meinhard, Pache, Eckhard (Author), Richter, Meike (Author)
Format: eBook
Language:German
Published: Baden-Baden Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG 2014
Edition:1. Auflage 2014
Subjects:
Online Access:
Collection: Nomos - Collection details see MPG.ReNa
Summary:Die Kommission hat im Dezember 2012 ihren Vorschlag für eine Neufassung der Tabakproduktrichtlinie vorgelegt, der zahlreiche Verschärfungen der bisherigen europäischen Regelungen vorsieht. Das Gutachten untersucht die Rechtmäßigkeit dieses Vorschlags, insbesondere die Tragfähigkeit der herangezogenen Ermächtigungsgrundlage, die Verhältnismäßigkeit, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und die Grundrechtskonformität im Hinblick auf die vorgesehenen Warnhinweise, die Verhältnismäßigkeit der Produkt- und Packungsstandardisierung sowie die Zulässigkeit der vorgesehenen Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Europäische Kommission. Dabei werden verschiedene rechtliche Defizite des vorgelegten Kommissionsvorschlags aufgezeigt.
Physical Description:1 online resource
ISBN:9783845252315